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Rechtsprechung
   BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94   

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BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94 (https://dejure.org/1996,72)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1996 - 9 AZR 940/94 (https://dejure.org/1996,72)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1996 - 9 AZR 940/94 (https://dejure.org/1996,72)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des pfändbaren Betrages bei einer Gehaltspfändung - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und laufender Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Wirkung eines gerichtlichen Zusammenrechnungsbeschlusses gegenüber Pfändungsgläubiger und Abtretungsgläubigern

  • archive.org
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 479
  • NZA 1997, 63
  • BB 1996, 2416
  • BB 1997, 2435
  • DB 1997, 784
  • JR 1998, 88
 
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Wird zitiert von ... (220)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82

    Pfändbarkeit des Lohns bei Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    Das hatte das Bundesarbeitsgericht bereits auch zu dem vergleichbaren Fall der Erweiterung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 c Abs. 4 ZPO entschieden (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO, mit zustimmender Anmerkung Grunsky).

    Führen mehrere Pfändungspfandgläubiger durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts eine zusätzliche Pfändbarkeit herbei, ist der zusätzlich pfändbare Betrag von dem Zeitpunkt an, in dem der Beschluß dem Drittschuldner zugestellt wird (vgl. § 850 g Satz 3 ZPO) unter den Pfändungspfandgläubigern, die den Beschluß erwirkt haben, an den Gläubiger mit dem besten Rang auszukehren (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).

  • BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    In dem Antrag auf Abweisung der Berufung liegt eine in der Berufungsinstanz mögliche Klageerweiterung hinsichtlich der zu viel zugesprochenen Forderung (vgl. BGHZ 111, 158, 161; BAGE 62, 100, 105 = AP Nr. 36 zu § 80 BetrVG 1972, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88

    Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    In dem Antrag auf Abweisung der Berufung liegt eine in der Berufungsinstanz mögliche Klageerweiterung hinsichtlich der zu viel zugesprochenen Forderung (vgl. BGHZ 111, 158, 161; BAGE 62, 100, 105 = AP Nr. 36 zu § 80 BetrVG 1972, zu I 3 der Gründe).
     
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    Soweit das Bundesarbeitsgericht bei der Aufrechnung mit Übergangsgeld die Pfändungsgrenzen in analoger Anwendung des § 850 e ZPO erhöht hat (BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 169/91 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO), betraf das den Sonderfall der "Zweckgemeinschaft" zwischen Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld nach BAT.
  • BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 786/85

    Pfändungsbeschluß und Überweisungsbeschluß bezüglich Lohnansprüchen - …

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    Das wäre mit dem im Vollstreckungsrecht insbesondere für den Drittschuldner wichtigen Grundsatz der Rechtsklarheit nicht vereinbar (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 786/85 - AP Nr. 8 zu § 850 c ZPO und vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193 = AP Nr. 2 zu § 850 f ZPO).
  • BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 348/90

    Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    Das wäre mit dem im Vollstreckungsrecht insbesondere für den Drittschuldner wichtigen Grundsatz der Rechtsklarheit nicht vereinbar (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 786/85 - AP Nr. 8 zu § 850 c ZPO und vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193 = AP Nr. 2 zu § 850 f ZPO).
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 169/91

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    Soweit das Bundesarbeitsgericht bei der Aufrechnung mit Übergangsgeld die Pfändungsgrenzen in analoger Anwendung des § 850 e ZPO erhöht hat (BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 169/91 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO), betraf das den Sonderfall der "Zweckgemeinschaft" zwischen Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld nach BAT.
  • LAG Düsseldorf, 18.06.1985 - 16 Sa 552/85

    Zusammenrechnungsbeschluß; Verfahrensbeteiligte; Laufende Geldleistungen

    Auszug aus BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
    Ein Zusammenrechnungsbeschluß kann deshalb nicht dem zeitlich früheren Pfändungspfandgläubiger zugute kommen (vgl. LAG Düsseldorf Urteil vom 18. Juni 1985 - 16 Sa 552/85 - DB 1986, 649;… Stöber, Forderungspfändung, 10. Aufl. Rz 1162 a, 11. Aufl. Rz 1164).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    Das Arbeitsgericht ist an den Tenor und soweit zur Auslegung erforderlich an die Begründung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gebunden, soweit dieser nicht nichtig ist (Zur Wirkung des § 850e ZPO nur bzgl. des pfändenden Gläubigers: BAG 23. April 1996 - 9 AZR 940/94 - Rn.16f. NJW 1997, 479; Zur Bindung nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO: Hessisches LAG 23. Juni 1989 - 12 Sa 52/89 - DB 1990, 639; zur Verstrickung: BAG 11. Januar 1991 - 5 AZR 295/90, zitiert nach Juris; LAG Hannover 3. Februar 2004 - 9 Sa 929/03, zitiert nach Juris m. Anm. Kothe/Busch; LAG Köln 22. Mai 1997 - 6 Sa 1234/96, NZA 1998, 280;… AG Nürnberg 5. Oktober 2011 - 19 C 3976/11 -, Rn. 17, VersR 2013, 43).
  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Nach der gesetzlichen Konzeption der Pfändungsschutzvorschriften obliegt die Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsgrenzen (§ 850 e, § 850 f ZPO) ausschließlich dem Vollstreckungsgericht (vgl. BAG 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193; 23. April 1996 - 9 AZR 940/94 - AP ZPO § 850 e Nr. 3 = EzA ZPO § 850 e Nr. 3; 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148, 151 ff.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 206/80 - BAGE 41, 297, 306).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

    Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

    Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 (veröffentlicht in JURIS);… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. Rdnrn. 95, 99 ff.).
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Rechtsprechung
   BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96   

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https://dejure.org/1996,1688
BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96 (https://dejure.org/1996,1688)
BAG, Entscheidung vom 25.07.1996 - 5 AZB 5/96 (https://dejure.org/1996,1688)
BAG, Entscheidung vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 (https://dejure.org/1996,1688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer Betriebskrankenkasse

  • Der Betrieb

    ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 Nr. 3b; GVG § 17a; SGB IV § 29, 36
    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - C. Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Kündigungsstreit des Geschäftsführers einer Betriebskrankenkasse - Arbeitnehmerähnliche Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3293
  • ZIP 1996, 1714
  • NZA 1997, 62
  • NZA 1997, 63
  • BB 1996, 2204
  • DB 1997, 835
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 639/89

    Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen

    Auszug aus BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96
    An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt allerdings das Merkmal der wirtschaftlichen Unselbständigkeit (BAG Urteil vom 17. Oktober 1990 - 5 AZR 639/89 - BAGE 66, 113 = AP Nr. 9 zu § 5 ArbGG 1979).

    Dabei kann eine arbeitnehmerähnliche Person auch für mehrere Auftraggeber tätig sein, jedoch ist für sie kennzeichnend, daß die Beschäftigung für einen der mehreren Auftraggeber wesentlich ist und die daraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt (BAG Urteil vom 17. Oktober 1990, aaO).

  • BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95

    Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96
    Auch insoweit ist hinsichtlich der Rechtsverhältnisse zwischen dem Organisationsakt der Bestellung des Klägers als Geschäftsführer der Betriebskrankenkasse (vgl. § 36 Abs. 2 SGB IV) und dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dieser Bestellung zugrunde liegt, zu unterscheiden (vgl. für den Fall der Bestellung zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft: BAG Beschluß vom 20. Oktober 1995 - 5 AZB 5/95 - AP Nr. 36 zu § 2 ArbGG 1979).
  • BSG, 23.01.1973 - 3 RK 17/70

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Aufsichtsbehörde - Klage - Fehlerhafte …

    Auszug aus BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96
    Die Beklagte darf ihm keinerlei Weisung für seine Tätigkeit erteilen (BSGE 35, 121, 125).
  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Außerdem muß der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG Beschluß vom 11. April 1997 - 5 AZB 33/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 der Gründe; Beschluß vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - NJW 1997, 1724, unter II 1 der Gründe; Beschluß vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 - AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979, unter II 2 der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96

    Besondere Vertreter eines Vereins als Organvertreter oder als Arbeitnehmer - …

    Auch bei Zuständigkeitsfragen ist eine Wahlfeststellung zulässig (BAG Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 - AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 15 und vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - DB 1997, 684).
  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

    Zur Scheinselbstständigkeit

    Ferner muß der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116; 80, 256, 264; BAG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 = AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979 = ZIP 1996, 1714 unter II 5 b, vom 11. April 1997 - 5 AZB 33/96 = AP Nr. 30 zu § 5 ArbGG 1979 = NJW 1997, 2404 unter II 1 und vom 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 = ZIP 1997, 2208 = NJW 1998, 701 unter II 1, jew.m.w.Nachw.).
     
  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall

    Ebenso schließt eine geschäftsführende Tätigkeit die Annahme einer Arbeitnehmerähnlichkeit nicht grundsätzlich aus (BAG 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 -).
  • BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 36/96

    Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB

    Das reicht zur Bejahung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus Auch bei Zuständigkeitsfragen ist eine Wahlfeststellung zulässig (BAG Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 - AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 15 und vom 14. Januar 1997 - 5 AZB 22/96 - DB 1997, 684 ).
  • BAG, 08.09.1997 - 5 AZB 3/97

    Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

    Darüber hinaus muß der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 80, 256, 264 = AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, zu B II der Gründe; Beschluß vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 - AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979).
  • BAG, 29.12.1997 - 5 AZB 38/97

    Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften

    Darüber hinaus muß die wirtschaftlich abhängige Person auch ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (…BAG Beschluß vom 8. September 1997 - 5 AZB 3/97 -, aaO; BAGE 80, 256, 264 = AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, zu B II der Gründe; Beschluß vom 25. Juli 1996 - 5 AZB 5/96 - AP Nr. 28 zu § 5 ArbGG 1979).
  • OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01

    Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

    Ferner muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116; BAG NJW 1996, 3293; BGH NJW 1999, 218, 220 jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - W (Kart) 5/05

    Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B.: NJW 96, 3293, NJW 97, 1724, NJW 97, 2404, NJW 97, 2973, NJW 2001, 1373 und 1374), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 140, 11, 20f. = NZA 99, 53 und BGH 152, 213, 217), gehören zu diesem Personenkreis Personen, die zwar selbständig, aber vom Vertragspartner wirtschaftlich abhängig und einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sind.
  • LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12

    Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit

    Eine geschäftsführende Tätigkeit schließt die Annahme einer Arbeitnehmerähnlichkeit nicht grundsätzlich aus (vgl.: BAG, Beschl. v. 25.07.1996 - 5 AZB 5/96 -).
  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98

    Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …

  • BAG, 07.07.1998 - 5 AZB 46/97
  • ArbG Köln, 14.10.2004 - 4 Ca 6925/04
  • OLG Naumburg, 07.10.1997 - 7 W 22/97

    Subordination des Frachtführers mit dem Charakter eines arbeitsrechtlichen …

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